Wir als Schüler Union Baden-Württemberg verurteilen die barbarischen Terrorangriffe der Hamas vom 07.Oktober 2023. In dieser wohl dunkelsten Stunde Israels besteht für uns kein Zweifel:

Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson und damit unbestreitbar! Auch wenn die demokratischen Kräfte unseres Landes sich zu diesem Grundsatz in aller Deutlichkeit bekannt haben und zudem ein Großteil unserer Bevölkerung solidarisch ist, so zeigt sich auch eine andere Seite:

In mehreren Großstädten kamen Hunderte zu Pro-Palästina-Kundgebungen zusammen, auf denen auch antisemitische Parolen keine Seltenheit waren.

Ein trauriger Tiefpunkt waren die Ausschreitungen in Berlin-Neukölln, bei denen auch Polizeikräfte zahlreich verletzt wurden. Es wird in diesem Zusammenhang deutlich, dass unser Land zunehmend mit “importiertem Antisemitismus” konfrontiert ist, sich aber auch in sozialen Netzwerken Ressentiments gegen den Staat Israel breit machen.

Im Ergebnis müssen jüdische Einrichtungen zusehends unter Polizeischutz gestellt werden, darunter auch Bildungseinrichtungen wie das Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin. Immer mehr Juden müssen in Deutschland in Angst leben. Dieser Zustand ist eine Schande und von uns nicht länger hinnehmbar.

Wir als Schüler Union fordern deshalb von der Politik ein kompromissloses Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland, weshalb folgende Maßnahmen jetzt zu ergreifen sind:

=> Knüpfung der deutschen Staatsbürgerschaft an ein schriftliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israels. Zudem müssen auffällige Antragssteller im beschleunigten Verfahren abgeschoben werden.

=> Sofortiges Betätigungsverbot aller Terrororganisationen, die die Sicherheit Israels bedrohen. Dies umfasst auch die iranischen Revolutionsgarden, welche auf die Terrorliste der EU gesetzt werden müssen.

=> Konsequentes Vorgehen von Betreibern von Social-Media-Seiten, etwa durch Schaffung spezieller Meldesysteme oder auch den Einsatz von KI, um Falschbehauptungen mit antisemitischem Hintergrund zu minimieren. Eine entsprechende Sensibilisierung junger Menschen soll im Fokus der Schulen stehen.

=> Thematisierung des Nahostkonflikts an allen deutschen Schulen, wobei die Verbrechen der Hamas samt ihrer ideologischen Grundlage eindeutig benannt werden müssen. Hierzu sind Lehrkräfte zu sensibilisieren, aber auch einseitige Text- und tendenziöse Bildquellen in den Schulbüchern müssen verhindert werden. Insbesondere an auffällig gewordenen Schulen mit hohem Migrationsanteil darf es nicht länger eine falsche Rücksichtnahme gegenüber Judenhass geben.

Uns als Schüler Union liegt dabei eines besonders am Herzen:

Alle deutschen Schulen als wichtiger Bezugsort für junge Menschen müssen unmissverständlich deutlich machen, dass Antisemitismus bei ihnen keinen Platz hat!