Lieber Kevin Erath,

wir haben gegenüber LSBR-Vertretern und in der Öffentlichkeit faire und transparente Wahlen angemahnt, denn als Schüler Union ist eine überparteiliche Akzeptanz des LSBRs das überragende Ziel, dem wir politisch alles andere unterordnen. 

In den letzten Tagen haben uns massive Beschwerden über Durchführung und Ablauf der Wahlen erreicht: Einladungen wurden nicht verschickt, auf Nachfragen nicht reagiert und du hast deine Aufgabe, die Schülersprecher aktiv zu informieren, auf ganzer Linie vernachlässigt. Dabei ist eine faire und transparente Wahl das wichtigste, damit der LSBR legitimiert ist und die 1,5 Millionen Schüler in Baden-Württemberg ehrlich vertreten werden können. 

Viele Schülersprecher haben uns mitgeteilt, dass sie gegen diese intransparenten Wahlen offiziell Einspruch einlegen möchten, weil sie bereits vor zwei Jahren ähnliche Zustände erlebt haben und dies nicht erneut durchgehen lassen können - wir auch nicht!

Du kannst dem vorweggreifen und jetzt ein sichtbares, öffentlich wirksames Zeichen setzen, dass die Integrität der Wahlen zum nächsten Landesschülerbeirat für dich über deinem Amt steht: Wir fordern dich auf, innerhalb der nächsten zwei Tage als LSBR-Vorsitzender zurückzutreten, bevor die entsprechenden Widersprüche eingelegt werden. 

Als der Vorsitzende, in dessen Amtszeit diese massiven Fehlleistungen geschehen lassen wurden, kannst du nicht länger für die Schüler in Baden-Württemberg sprechen. Auch durch Unterlassen, durch Nicht-Nachfragen, Nicht-Kümmern und Nicht-Informieren ist man verantwortlich – gerade als Vorsitzender des LSBR.

Daher ist es ein wichtiger Schritt, der der Aufklärung dient, dass nun schriftliche, fristgerechte Einsprüche gegen einzelne Wahlgänge gem. § 29 der SMV-Verordnung eingereicht werden. Über diese Einsprüche wird dann der neue Landesschülerbeirat ab April zu entscheiden haben. Wir erhoffen uns eine wirkliche und schonungslose Aufklärung auf allen Seiten.

Beste Grüße

Nico Gasch
Landesvorsitzender Schüler Union Baden-Württemberg
Adrian Klant
Bundesvorsitzender Schüler Union Deutschlands